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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11   

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https://dejure.org/2012,7660
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11 (https://dejure.org/2012,7660)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11 (https://dejure.org/2012,7660)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - L 7 AS 1071/11 (https://dejure.org/2012,7660)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11
    In den Gesetzesmaterialien zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/1515 S 52) finde sich explizit kein Hinweis, dass der Gesetzgeber von der Möglichkeit eines nahtlosen Übergangs vom Leistungssystem des SGB II in das des SGB VII ausgegangen ist bzw. einen solchen mit der Regelung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II in seiner ursprünglichen Fassung beabsichtigt hätte.
  • BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11
    Die Rechtsfrage betrifft außer Kraft getretenes Recht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 160 Rn. 8d); eine grundsätzliche Bedeutung ist ihr daher nicht mehr beizumessen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11
    Die bisherige Regelung ist nach dem Wortlaut eindeutig (so auch LSG NRW, Beschluss vom 21.06.2010 - L 6 AS 645/10 B Rn. 8 juris).
  • SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei

    Unter Berufung auf dieses Gleichbehandlungsgebot wird in der neueren Rechtsprechung der Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für mit europäischen Recht unvereinbar angesehen (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011, L 7 AS 1071/11 B ER; ähnlich: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011, L 15 AS 1881/11 B ER).
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